Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Stand: Juli 2026
1. Geltungsbereich und Anbieter
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung „Creator OS" (nachfolgend „Dienst") zwischen der
(nachfolgend „Anbieter" oder „wir") und dem Nutzer des Dienstes (nachfolgend „Nutzer").
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Dienst dient der Anbahnung und Verwaltung von Geschäftsbeziehungen zwischen Content Creatorn und Marken und wird damit in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit genutzt. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er als Unternehmer handelt. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB erfolgt nicht.
1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu. Dies gilt auch, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Nutzers Leistungen vorbehaltlos erbringt.
2. Leistungsbeschreibung
2.1 Creator OS ist eine webbasierte Software (Software as a Service) zur Organisation und Unterstützung der Kundenakquise von Content Creatorn. Der konkrete Funktionsumfang, die verfügbaren Tarife und deren Leistungsmerkmale ergeben sich abschließend aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters und in der Anwendung zum Zeitpunkt der Buchung (nachfolgend „Leistungsbeschreibung"). Die Leistungsbeschreibung ist Bestandteil des Vertrags. Ein Anspruch auf einzelne Funktionen besteht nur, soweit diese in der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs ausgewiesen sind.
2.2 Der Anbieter entwickelt den Dienst laufend weiter. Er ist berechtigt, Funktionen zu erweitern, zu verbessern, anzupassen oder — soweit dies dem Nutzer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zumutbar ist und der Vertragszweck erreichbar bleibt — einzelne Funktionen zu ändern oder einzustellen. Neue Funktionen können neuen oder höherwertigen Tarifen vorbehalten oder mit gesondertem Credit-Verbrauch versehen werden. Wesentliche Einschränkungen des im gebuchten Tarif enthaltenen Funktionsumfangs wird der Anbieter mit angemessener Frist ankündigen; in diesem Fall kann der Nutzer zum Wirksamwerden der Einschränkung außerordentlich kündigen.
2.3 Der Dienst kann sich ganz oder in Teilen in einer Beta-Phase befinden. Als „Beta" gekennzeichnete Tarife oder Funktionen werden fortlaufend weiterentwickelt; es kann zu Funktionsänderungen kommen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben unberührt.
2.4 Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes am Übergabepunkt (Ausgang des vom Anbieter genutzten Rechenzentrums) mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten geplanter Wartung (die soweit möglich angekündigt wird), Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters (z. B. Ausfälle von Drittanbietern, höhere Gewalt) sowie Unterbrechungen zur Abwehr von Angriffen auf die Systemsicherheit.
2.5 Nicht Gegenstand des Vertrags sind: die Internetverbindung des Nutzers, die Bereitstellung von Endgeräten, ein bestimmter geschäftlicher Erfolg des Nutzers (insbesondere keine Garantie für das Zustandekommen von Geschäftsabschlüssen, Antwortraten oder Umsätze) sowie rechtliche, steuerliche oder unternehmerische Beratung.
3. Registrierung und Vertragsschluss
3.1 Die Nutzung des Dienstes setzt die Registrierung eines Nutzerkontos voraus. Die Registrierung erfolgt per E-Mail-Adresse und Passwort oder über einen vom Anbieter angebotenen Drittanbieter-Anmeldedienst (z. B. „Sign in with Google"). Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine Daten — einschließlich der Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft und einer etwaigen Umsatzsteuer-Identifikationsnummer — aktuell zu halten.
3.2 Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Nutzungsvertrag über die Testphase (Ziffer 4) bzw. — bei unmittelbarer Buchung eines kostenpflichtigen Tarifs — über den gewählten Tarif zustande. Der Bestellvorgang für kostenpflichtige Tarife umfasst die Auswahl des Tarifs, die Eingabe der Zahlungsdaten und die Bestätigung über eine eindeutig beschriftete Schaltfläche. Vor Absenden der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben einsehen und korrigieren.
3.3 Der Vertragstext wird vom Anbieter nicht gesondert gespeichert; die jeweils aktuellen AGB sind auf der Website des Anbieters abrufbar. Der Nutzer erhält nach Vertragsschluss eine Bestätigung per E-Mail. Vertragssprache ist Deutsch.
3.4 Pro Unternehmen bzw. pro selbständig tätiger Person ist nur ein Nutzerkonto zulässig, soweit der gebuchte Tarif nichts anderes vorsieht. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Der Nutzer hat seine Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter unverzüglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.
3.5 Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags besteht nicht. Der Anbieter kann Registrierungen ohne Angabe von Gründen ablehnen, insbesondere wenn Zweifel an der Unternehmereigenschaft bestehen.
4. Testphase
4.1 Der Anbieter kann neuen Nutzern einmalig eine kostenlose Testphase gewähren. Dauer der Testphase, Umfang der enthaltenen Test-Credits und sonstige Konditionen ergeben sich aus den Angaben im Registrierungs- bzw. Bestellvorgang zum Zeitpunkt des Testbeginns. Ein Anspruch auf Gewährung einer Testphase besteht nicht; der Anbieter kann Testphasen jederzeit für die Zukunft anpassen oder einstellen, ohne dass hiervon bereits laufende Testphasen berührt werden.
4.2 Test-Credits sind unentgeltlich, haben keinen Geldwert und werden bei Vertragsende oder Ablauf der Testphase weder ausgezahlt noch erstattet.
4.3 Wird bei Beginn der Testphase eine Zahlungsmethode hinterlegt und ein Tarif gewählt, geht die Testphase nach ihrem Ablauf automatisch in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über, sofern der Nutzer nicht zuvor kündigt. Auf den Zeitpunkt der ersten Abbuchung und den Preis wird im Bestellvorgang deutlich hingewiesen. Die Kündigung ist während der Testphase jederzeit mit Wirkung zum Ende der Testphase möglich (Ziffer 7).
4.4 Wird keine Zahlungsmethode hinterlegt, endet der Zugang zum Dienst automatisch mit Ablauf der Testphase; es entsteht keine Zahlungspflicht. Der Nutzer kann anschließend durch Buchung eines Tarifs die Nutzung fortsetzen.
4.5 Eine mehrfache Inanspruchnahme der Testphase — insbesondere durch Registrierung mehrerer Konten — ist unzulässig.
5. Tarife, Preise und Zahlung
5.1 Die Nutzung des Dienstes über eine etwaige Testphase hinaus erfolgt im Abonnement gegen Entgelt. Die verfügbaren Tarife, deren Preise, Abrechnungszeiträume, enthaltene Credit-Kontingente und Leistungsmerkmale ergeben sich aus der jeweils aktuellen Preis- und Leistungsübersicht auf der Website des Anbieters bzw. in der Anwendung zum Zeitpunkt der Buchung. Für den einzelnen Vertrag maßgeblich sind die im Bestellvorgang ausgewiesenen Konditionen.
5.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit nicht ausdrücklich anders ausgewiesen. Die Abrechnung erfolgt im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum über den vom Anbieter eingesetzten Zahlungsdienstleister (derzeit Stripe Payments Europe, Ltd.). Verfügbare Zahlungsmethoden werden im Bestellvorgang angezeigt. Rechnungen werden dem Nutzer elektronisch in seinem Konto bereitgestellt; der Nutzer erklärt sich mit elektronischer Rechnungsstellung einverstanden.
5.3 Tarifwechsel: Ein Wechsel in einen höherwertigen Tarif (Upgrade) wird sofort wirksam; bereits gezahlte Entgelte werden zeitanteilig verrechnet. Ein Wechsel in einen geringerwertigen Tarif (Downgrade) wird zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode wirksam. Ein geplanter Wechsel kann bis zu seinem Wirksamwerden widerrufen werden. Nicht mehr angebotene Tarife können vom Nutzer nicht erneut gebucht werden; laufende Abonnements in solchen Tarifen bleiben unberührt, soweit der Anbieter sie nicht nach Ziffer 15 oder durch Kündigung beendet.
5.4 Gerät der Nutzer mit der Zahlung in Verzug oder schlägt eine Abbuchung fehl, ist der Anbieter nach erfolgloser Zahlungsaufforderung berechtigt, den Zugang zum Dienst bis zum Ausgleich der offenen Forderung zu sperren. Die Zahlungspflicht bleibt von der Sperrung unberührt. Weitergehende gesetzliche Ansprüche (insbesondere Verzugszinsen nach § 288 Abs. 2 BGB) bleiben vorbehalten.
5.5 Preisänderungen für laufende Abonnements werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Der Nutzer kann das Abonnement in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Änderung ohne Einhaltung einer Frist kündigen; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Kündigt der Nutzer nicht, gilt der geänderte Preis ab dem angekündigten Zeitpunkt. Für Neubuchungen und Tarifwechsel gilt stets die aktuelle Preisübersicht; einer Ankündigung bedarf es insoweit nicht.
5.6 Die Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Zurückbehaltungsrechte kann der Nutzer nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
6. Credits
6.1 Bestimmte Funktionen des Dienstes verbrauchen Credits (z. B. die Freischaltung von Marken-Datensätzen oder die Erstellung KI-gestützter Textvorschläge). Welche Funktionen Credits verbrauchen und in welcher Höhe, wird in der Anwendung vor der jeweiligen Nutzung ausgewiesen. Der Anbieter kann den Credit-Verbrauch einzelner Funktionen mit Wirkung für die Zukunft anpassen und neue creditpflichtige Funktionen einführen; bereits ausgelöste Vorgänge bleiben unberührt.
6.2 Credits erhält der Nutzer (a) als Kontingent im Rahmen seines Abonnements, gutgeschrieben mit jeder bezahlten Abrechnungsperiode in der im gebuchten Tarif ausgewiesenen Höhe, sowie (b) durch den Kauf von Credit-Paketen. Verfügbare Credit-Pakete und deren Preise ergeben sich aus der Anwendung zum Zeitpunkt des Kaufs.
6.3 Credits sind an das Nutzerkonto gebunden und nicht auf andere Konten oder Personen übertragbar. Credits haben keinen Geldwert und können nicht in Geld ausgezahlt werden.
6.4 Credits verfallen nicht während der Laufzeit des Vertrags, soweit der gebuchte Tarif oder das gekaufte Paket nichts anderes ausweist. Mit Beendigung des Nutzungsvertrags verfallen nicht verbrauchte Credits ersatzlos; eine (anteilige) Erstattung erfolgt nicht. Hierauf wird der Nutzer vor der Kündigung hingewiesen.
6.5 Für einen Marken-Datensatz einmal verbrauchte Credits werden nicht zurückerstattet, auch wenn der Nutzer den freigeschalteten Datensatz nicht weiterverwendet. Erweist sich ein freigeschalteter Datensatz als in wesentlichen Teilen offensichtlich fehlerhaft (z. B. nicht existierendes Unternehmen), schreibt der Anbieter die verbrauchten Credits auf Meldung des Nutzers hin wieder gut.
7. Laufzeit und Kündigung
7.1 Das Abonnement läuft für den im Bestellvorgang ausgewiesenen Abrechnungszeitraum (derzeit regelmäßig ein Monat) und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Abrechnungszeitraum, wenn es nicht vor Ablauf der laufenden Abrechnungsperiode gekündigt wird.
7.2 Der Nutzer kann das Abonnement jederzeit mit Wirkung zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen. Die Kündigung erfolgt über die Kontoeinstellungen in der Anwendung oder in Textform (E-Mail an [email protected]). Bis zum Ende der Abrechnungsperiode bleibt der volle Funktionsumfang nutzbar; eine bereits ausgesprochene Kündigung kann bis dahin zurückgenommen werden.
7.3 Nach Wirksamwerden der Kündigung wird das Konto in einen eingeschränkten Zustand versetzt; der Zugriff auf kostenpflichtige Funktionen endet. Der Nutzer ist selbst dafür verantwortlich, seine in der Anwendung gespeicherten Inhalte (z. B. Pipeline-Daten, Dokumente) vor Vertragsende zu sichern. Auf Verlangen des Nutzers löscht der Anbieter das Konto und die zugehörigen personenbezogenen Daten nach Maßgabe der Datenschutzerklärung; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
7.4 Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer trotz Abmahnung wiederholt oder schwerwiegend gegen Ziffer 10 (Pflichten und zulässige Nutzung) verstößt, wenn er mit zwei aufeinanderfolgenden Entgelten für Abrechnungszeiträume in Verzug ist oder wenn sich herausstellt, dass er kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist.
8. Kein Widerrufsrecht
Da sich das Angebot ausschließlich an Unternehmer richtet (Ziffer 1.2), besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher. Ein vertragliches Widerrufsrecht wird nicht eingeräumt.
9. Vorschläge und automatisiert erstellte Inhalte; Eigenverantwortung des Nutzers
9.1 Der Dienst erstellt und unterstützt durch automatisiert generierte Vorschläge, Hinweise und Einschätzungen. Hierzu zählen insbesondere KI-gestützte Textvorschläge (z. B. Pitches), vorgeschlagene Marken und Kontakte, Erinnerungen und Follow-up-Hinweise, Bewertungen, Scores und sonstige Auswertungen (nachfolgend zusammen „Vorschläge").
9.2 Sämtliche Vorschläge sind unverbindlich. Sie ersetzen keine eigene Prüfung und Entscheidung des Nutzers und stellen keine rechtliche, steuerliche oder unternehmerische Beratung dar. Vorschläge können fehlerhaft, unvollständig, veraltet oder unpassend sein.
9.3 Der Nutzer bleibt für sein Handeln in jedem Fall allein verantwortlich. Er ist verpflichtet, Vorschläge vor jeder darauf gestützten Handlung — insbesondere vor dem Versand von Nachrichten an Dritte, vor der Kontaktaufnahme mit vorgeschlagenen Marken und vor geschäftlichen Entscheidungen — eigenverantwortlich inhaltlich zu prüfen und erforderlichenfalls anzupassen oder zu verwerfen. Das Ausbleiben eines Vorschlags (z. B. einer Erinnerung oder eines Follow-up-Hinweises) entbindet den Nutzer nicht von der eigenständigen Organisation seiner Geschäftstätigkeit; der Nutzer darf sich auf die Vollständigkeit und Rechtzeitigkeit automatisierter Erinnerungen nicht verlassen.
9.4 Soweit Vorschläge mithilfe von KI-Sprachmodellen erstellt werden, werden diese über Drittanbieter (KI-Infrastruktur-Dienstleister) bereitgestellt. Die hierzu erforderlichen Eingabedaten (z. B. Profilinformationen des Nutzers, Angaben zur jeweiligen Marke, optionale Anweisungen des Nutzers) werden zum Zweck der Generierung an den Drittanbieter übermittelt. Näheres regelt die Datenschutzerklärung. Der Anbieter kann die eingesetzten Modelle und Drittanbieter jederzeit wechseln, sofern der vertraglich geschuldete Funktionsumfang erhalten bleibt.
9.5 Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass Vorschläge frei von Rechten Dritter sind, inhaltlich richtig oder vollständig sind oder einen bestimmten Erfolg (z. B. Antworten von Marken, Geschäftsabschlüsse) herbeiführen. Die Haftung des Anbieters richtet sich nach Ziffer 13.
10. Pflichten des Nutzers und zulässige Nutzung
10.1 Der Nutzer verpflichtet sich, den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen. Insbesondere gilt:
- Rechtmäßiger Outreach: Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass seine Kontaktaufnahme mit Marken und Unternehmen den geltenden rechtlichen Anforderungen entspricht, insbesondere dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), der DSGVO und vergleichbaren ausländischen Vorschriften. Der Dienst versendet keine Nachrichten im Namen des Nutzers; die Entscheidung über Inhalt, Kanal und Zulässigkeit jeder Kontaktaufnahme trifft der Nutzer.
- Kein Spam: Massenhafte, unverlangte oder automatisierte Kontaktaufnahmen unter Verstoß gegen geltendes Recht sind untersagt.
- Keine missbräuchliche Datennutzung: Die über den Dienst bereitgestellten Marken-Daten dürfen ausschließlich für die eigene Geschäftsanbahnung des Nutzers verwendet werden. Untersagt sind insbesondere das systematische Auslesen, Vervielfältigen oder Extrahieren der Datenbank (Scraping), der Weiterverkauf, die Weitergabe an Dritte sowie der Aufbau konkurrierender Datenbestände.
- Keine Rechtsverletzungen durch Inhalte: Vom Nutzer hochgeladene oder veröffentlichte Inhalte (insbesondere auf der Portfolio-Seite) dürfen keine Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte) und keine gesetzlichen Vorschriften verletzen.
- Keine Gefährdung des Dienstes: Untersagt sind Eingriffe in die Systemsicherheit oder -integrität, die Umgehung von Zugangs- oder Credit-Mechanismen sowie die übermäßige, den Betrieb beeinträchtigende automatisierte Nutzung der Schnittstellen.
10.2 Bei Verstößen gegen Ziffer 10.1 ist der Anbieter berechtigt, nach billigem Ermessen und unter Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes einzelne Inhalte zu entfernen, Funktionen einzuschränken oder das Konto vorübergehend zu sperren. Der Nutzer wird über Maßnahmen unter Angabe der Gründe informiert, es sei denn, die Information würde die Aufklärung des Verstoßes gefährden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (Ziffer 7.4) bleibt unberührt.
10.3 Der Nutzer stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus Ziffer 10.1 durch den Nutzer beruhen, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung. Dies gilt nicht, soweit der Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.
11. Marken-Daten
11.1 Die im Dienst bereitgestellten Informationen über Marken und Unternehmen (z. B. Kontaktdaten, Branchenzuordnung, Social-Media-Kennzahlen, Aktivitätssignale) stammen aus öffentlich zugänglichen Quellen und Drittquellen und werden teilweise automatisiert aufbereitet und bewertet.
11.2 Der Anbieter bemüht sich um Aktualität und Richtigkeit dieser Daten, übernimmt jedoch keine Gewähr für deren Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität im Einzelfall. Bewertungen und Scores (z. B. Eignungs-Einschätzungen) sind unverbindliche, automatisiert erstellte Einschätzungen. Ziffer 6.5 (Credit-Gutschrift bei offensichtlich fehlerhaften Datensätzen) bleibt unberührt.
12. Nutzerinhalte und Rechteeinräumung
12.1 Der Nutzer bleibt Inhaber aller Rechte an den von ihm in den Dienst eingestellten Inhalten (z. B. Texte, Bilder, Videos, Dokumente).
12.2 Der Nutzer räumt dem Anbieter an den eingestellten Inhalten das einfache, räumlich unbeschränkte, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese zum Zweck der Vertragserfüllung zu speichern, technisch zu vervielfältigen, anzupassen (z. B. Formatkonvertierung, Vorschaubilder) und — soweit der Nutzer Inhalte für seine öffentliche Portfolio-Seite freigibt — öffentlich zugänglich zu machen, einschließlich der Auslieferung über Content-Delivery-Netzwerke.
12.3 Der Nutzer sichert zu, dass er über die für Ziffer 12.2 erforderlichen Rechte an den eingestellten Inhalten verfügt.
12.4 Der Anbieter ist nicht verpflichtet, Nutzerinhalte auf Rechtsverletzungen zu überprüfen, wird jedoch bei konkreten Hinweisen auf rechtswidrige Inhalte nach den gesetzlichen Vorgaben tätig.
13. Haftung
13.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes und im Umfang einer vom Anbieter übernommenen Garantie.
13.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht), ist die Haftung des Anbieters auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
13.3 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
13.4 Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB wird ausgeschlossen, soweit der Vertrag mietvertraglichen Charakter hat.
13.5 Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur, soweit der Schaden auch bei ordnungsgemäßer, dem Nutzer zumutbarer Datensicherung durch den Nutzer nicht vermieden worden wäre; dies gilt nicht, soweit die Datensicherung vertraglich allein dem Anbieter obliegt.
13.6 Keine Haftung für Handlungen auf Grundlage von Vorschlägen: Vorschläge im Sinne der Ziffer 9 sind unverbindliche Unterstützungsleistungen. Für Nachteile, die dem Nutzer daraus entstehen, dass er auf Grundlage von Vorschlägen handelt oder eine Handlung unterlässt, ohne seiner Prüfpflicht nach Ziffer 9.3 nachzukommen, haftet der Anbieter nicht; die Haftung nach Ziffer 13.1 bleibt unberührt.
13.7 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
14. Datenschutz
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers nach Maßgabe der Datenschutzerklärung, abrufbar unter https://www.ugc-creator-os.com/datenschutz. Soweit der Nutzer im Rahmen der Pipeline- und Lead-Verwaltung personenbezogene Daten Dritter (z. B. Ansprechpartner bei Marken) verarbeitet, ist er hierfür datenschutzrechtlich selbst verantwortlich.
15. Änderungen dieser AGB
15.1 Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung erforderlich ist, um sie an eine geänderte Rechtslage, geänderte Rechtsprechung, technische Weiterentwicklungen, Änderungen der Marktverhältnisse oder die Einführung neuer Funktionen und Tarife anzupassen, und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Für Preisänderungen laufender Abonnements gilt Ziffer 5.5; für Änderungen des Funktionsumfangs gilt Ziffer 2.2.
15.2 Änderungen werden dem Nutzer mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) mitgeteilt. Widerspricht der Nutzer nicht innerhalb der in der Mitteilung genannten Frist von mindestens sechs Wochen, gelten die geänderten AGB als angenommen; auf diese Rechtsfolge und das Widerspruchsrecht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen.
16. Schlussbestimmungen
16.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
16.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hamburg, sofern der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat. Der Anbieter ist daneben berechtigt, den Nutzer an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
16.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.